§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co. KG, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz (nachfolgend Mainzer BGH genannt) betreibt auf der Homepage www.mainzer-buergerhaeuser.de ein Buchungssystem zum Zwecke der verbindlichen Online-Buchung über die mietweise Überlassung von Räumen, Sälen und Flächen sowie weiteren Leistungen der folgenden Bürgerhäuser:

    Bürgerhaus Finthen: Am Obstmarkt 24, 55126 Mainz-Finthen

    Bürgerhaus Hechtsheim: Am Heuergrund 6, 55129 Mainz-Hechtsheim

    Bürgerhaus Lerchenberg: Hebbelstraße 2, 55127 Mainz-Lerchenberg

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Buchungen über das Online-Buchungssystem der Mainzer BGH auf www.mainzer-buergerhaeuser.de.

  2. Diese AGB gelten gegenüber natürlichen Personen (nachfolgend Privatpersonen genannt), gegenüber gewerblich handelnden Personen, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend Unternehmen genannt), alle zusammen nachfolgend Mieter genannt. Zusätzliche oder widersprechende Vertragsbedingungen der Mieter gelten nur, wenn die Mainzer BGH sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Werden von den vorliegenden AGB abweichende Vereinbarungen im Vertrag getroffen, haben solche Vereinbarungen stets Vorrang gegenüber der entsprechenden Regelungen innerhalb dieser AGB.

§ 2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

  1. Damit eine Buchung vorgenommen werden kann, muss zunächst eine Registrierung auf www.mainzer-buergerhaeuser.de durchgeführt werden. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe der persönlichen Daten ist der Mieter verpflichtet, diese wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Mieter hat seinen Namen, seine Adresse, seine E-Mail-Adresse und für den Fall, dass er eine gewerbliche Nutzung der angefragten Räume, Säle und Flächen beabsichtigt, den Namen des Unternehmens, die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmens sowie den Zweck der gewerblichen Nutzung anzugeben. Sofern der Mieter in den Räumen eine Veranstaltung durchführen möchte, ist der Name des Veranstaltungsleiters, dessen Adresse und E-Mail-Adresse zu nennen. Der Mieter ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
  2. Durch Anklicken des Buttons „Buchung Zahlungspflichtig abschicken“ gibt der Mieter eine verbindliche Buchungsanfrage über die Räumlichkeit in dem von ihm angefragten Zeitraum ab. Der Eingang der Buchungsanfrage wird unmittelbar per E-Mail nach dem Absenden der Buchung bestätigt. Damit kommt jedoch noch kein verbindlicher Vertrag zustande. Die zum Zeitpunkt der Buchungsanfrage aufgeführten Entgelte können nicht garantiert werden. Nach Eingang der Buchungsanfrage erfolgt zunächst eine Überprüfung durch die Mainzer BGH, ob die Räumlichkeit zu dem angegebenen Zweck und in dem angefragten Zeitraum zu dem in der Buchungsanfrage angegebenen Endpreis gebucht werden kann. Eventuell erhöht sich das Entgelt durch erhöhte Sicherheits- und Reinigungskosten sowie die Erhebung einer Kaution oder der Erstellung eines Bestuhlungsplans. In diesem Fall wird dem Mieter ein neues Angebot für den angefragten Zeitraum und die angefragten Räumlichkeiten per E-Mail zugesendet. An dieses Angebot sind die Mainzer BGH 1 Woche nach Zugang gebunden, sofern keine Gültigkeit auf dem Angebot vermerkt ist. Die Annahme des neuen Angebots durch den Mieter erfolgt per E-Mail. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestätigung per E-Mail zustande. Der Mieter erhält sodann noch eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Soweit nach Eingang der Buchungsanfrage die Überprüfung ergibt, dass die Räumlichkeiten zu dem angefragten Zeitraum zu dem angegebenen Entgelt verfügbar sind, kommt der Vertrag mit Zugang der Buchungsbestätigung zustande. Der Zugang der Buchungsbestätigung erfolgt per E-Mail. Zu allen festgelegten Entgelten, die der gesetzlichen Umsatzsteuer unterliegen, wird der jeweils gültige Umsatzsteuerbetrag hinzugerechnet.
  3. Die Bestelldaten werden von der Mainzer BGH gespeichert. Diese sind nach Abschluss des Bestellvorgangs aber nicht mehr abrufbar. Die Informationen aus dem Bestellvorgang werden mit Bestätigung des Zustandekommens des Vertrages per E-Mail nochmals übermittelt.

§3 Vertragspartner, Veranstalter, Veranstaltungsleiter, Aussteller

  1. Vertragspartner sind die Mainzer BGH und der Mieter. Ist der Mieter ein Vermittler oder eine Agentur, hat der Mieter seinen Auftraggeber (Dritten) zu benennen und ihn von allen vertraglichen Pflichten, einschließlich dieser AGB und von den Sicherheitsbestimmungen in Kenntnis zu setzen. Gegenüber der Mainzer BGH bleibt der Mieter für die Erfüllung aller Pflichten nach diesen AGB verantwortlich.
  2. Die unentgeltliche Überlassung oder entgeltliche Untervermietung von Räumen und Flächen ganz oder teilweise an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Mainzer BGH.
  3. Außerdem hat der Mieter der Mainzer BGH auf Anforderung vor der Veranstaltung eine mit der Leitung der Veranstaltung beauftragte Person namentlich zu benennen, die die Funktion und Aufgaben des Veranstaltungsleiters für den Mieter nach Maßgabe dieser AGB und der Sicherheitsbestimmungen wahrnimmt. Mieter, die eine Messe oder Ausstellung durchführen, sind verpflichtet, an ihre Aussteller die Sicherheitsbestimmungen der Mainzer BGH verbindlich weiterzugeben. Der Mieter ist gegenüber der Mainzer BGH verpflichtet, die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen. Der Mieter hat in jedem Fall sicherzustellen, dass es zu keiner Überfüllung von Veranstaltungsräumen kommt und bei öffentlichen Veranstaltungen keinesfalls mehr Karten in Umlauf kommen als Besucherplätze im Rettungswege- und Bestuhlungsplan ausgewiesen sind.
  4. Abhängig von der Art der Veranstaltung, der erwarteten Besucheranzahl und möglicher Sicherheits- und Brandschutzrisiken, insbesondere infolge eingebrachter Einrichtungen, Aufbauten, Ausschmückungen oder Effekte, können für den Veranstalter nutzungsbedingte Kosten durch die notwendige Anwesenheit einer Brandsicherheitswache, von Sanitätsdienstkräften, von Einlass- und Ordnungsdienstpersonal oder von technischem Fachpersonal (vgl. §§ 40, 41 VStättVO) entstehen. Grundlage für die Bemessung ist das bestehende Sicherheitskonzept für die angemieteten Räume, Säle und Flächen.

§4 Übergabe, Nutzung, Rückgabe

  1. Die Überlassung von Räumen, Sälen und Flächen erfolgt auf Grundlage behördlich genehmigter Rettungswege- und Bestuhlungspläne mit festgelegter Besucherkapazität.
  2. Der Mieter hat bei der Buchungsanfrage den Zweck der Nutzung anzugeben. Eine Änderung des bezeichneten Zwecks oder ein Wechsel des Vertragspartners bedürfen der vorherigen Zustimmung der Mainzer BGH. Die Zustimmung kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Eine Zustimmung ist nur möglich, wenn bereits bestehende oder geplante Buchungen oder die Interessen der Mainzer BGH nicht beeinträchtigt werden.
  3. Sofern der Mieter eine Veranstaltung in den von ihm angefragten Räumlichkeiten durchführen möchte, hat er dies bei der Buchungsanfrage unter Angabe des Veranstaltungszwecks und der zu erwartenden Besucherzahl mitzuteilen. Ferner hat der Mieter Dritte Personen und Unternehmen anzugeben, die bei der Durchführung der Veranstaltung mitwirken. Eine Änderung des Veranstaltungstitels, des Zeitraums der Veranstaltung, der Veranstaltungsart, vereinbarter Veranstaltungsinhalte, des Nutzungszwecks oder ein Wechsel des Vertragspartners (Veranstalters) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Mainzer BGH. Die Zustimmung kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Eine Zustimmung ist nur möglich, wenn bereits bestehende oder geplante Buchungen oder die Interessen der Mainzer BGH nicht beeinträchtigt werden.
  4. Der Mieter hat in jedem Fall sicherzustellen, dass es zu keiner Überfüllung von Veranstaltungsräumen kommt und bei öffentlichen Veranstaltungen keinesfalls mehr Karten in Umlauf kommen als Besucherplätze im Rettungswege- und Bestuhlungsplan ausgewiesen sind.
  5. Trägt der Mieter bei der Übernahme der Räume, Säle, Flächen, Einrichtungen und Geräte keine Beanstandung vor, so gelten sie als einwandfrei übernommen, soweit es sich nicht um verborgene Mängel handelt. Meldet der Mieter bei der Übernahme der Mainzer BGH bereits vorhandene Schäden, sind diese schriftlich festzuhalten und finden bei der Rückgabe entsprechende Berücksichtigung. Stellt der Mieter zu einem späteren Zeitpunkt Schäden fest, oder verursacht er oder ein Dritter einen Schaden, ist er zur unverzüglichen Anzeige gegenüber der Mainzer BGH verpflichtet. Unterbleibt eine entsprechende Mängelanzeige, gelten die überlassenen Räume als ordnungsgemäß übergeben. Der Mieter ist verpflichtet, die Räume, Geräte und Einrichtungen jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit und Verkehrssicherheit für den gewollten Zweck zu prüfen. Schadhafte Geräte und Einrichtungen dürfen nicht benutzt werden.
  6. Alle angemieteten Räume werden mit der vorhandenen raumspezifischen Grundausstattung vermietet. Die Bereitstellung einer besonderen Ausstattung und Technik kann nur im Rahmen der dazu im Buchungsvorgang unter Punkt 2. „Extras“ unter dem Button „Optionale Extras hinzufügen„ angegebenen Auswahl gebucht werden. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass eine vorhandene Ausstattung des Raums entfernt wird. Veränderungen an den überlassenen Räumen, Sälen oder Flächen, die Änderung von Rettungswege- und Bestuhlungsplänen sowie Auf- und Einbauten können nur mit schriftlicher Zustimmung der Mainzer BGH und nach Vorliegen ggf. erforderlicher behördlicher Genehmigungen erfolgen. Dauer, Kosten und Risiko des Genehmigungsverfahrens sowie erforderliche Bauabnahmen gehen vollumfänglich zu Lasten des Mieters.
  7. Sofern eine Bestuhlung vorgesehen ist, ist der Bestuhlungsplan unter Berücksichtigung des geplanten Bühnenaufbaus sowie der einschlägigen Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung rechtzeitig vor Beginn des Kartenverkaufs von der Mainzer BGH in Absprache mit dem Mieter zu erstellen. Dem Mieter sind nachträgliche Änderungen des abgestimmten und genehmigten Bestuhlungsplanes oder tatsächliche Abweichungen von diesem Bestuhlungsplan nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet. Sofern aufgrund der Änderungen das Erstellen eines neuen Bestuhlungsplans durch die Mainzer BGH erforderlich ist, können die dafür entstehenden Kosten dem Mieter in Rechnung gestellt werden.
  8. Die Zu- und Ausgangswege zu den gemieteten Räumlichkeiten werden durch die Mainzer BGH festgelegt. Der Mieter hat keinen vertraglichen Anspruch darauf, einen speziellen Eingang (z.B. Haupteingang) als Zu- und Ausgang zu erhalten.
  9. Räume, Flächen, Einrichtungen und Technik müssen in einwandfreiem, zumindest aber in dem Zustand zurückgegeben werden, in dem sie übernommen wurden. Alle vom Mieter eingebrachten Gegenstände, Aufbauten und Dekorationen sind restlos zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Die Räume, Säle und Flächen sind in geräumten Zustand an die Mainzer BGH zurückzugeben.
  10. Durch die Veranstaltung verursachte notwendige Reparaturen oder Neuanschaffungen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes werden auf Kosten des Mieters durch Fachfirmen ausgeführt. Soweit eine Grundreinigung in den Nutzungsentgelten enthalten ist, werden nur über den üblichen Verschmutzungsgrad hinausgehende Sonderreinigungen zu Lasten des Mieters veranlasst und ihm diese nach Zeit- und Materialaufwand in Rechnung gestellt.
  11. Eine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses bei verspäteter Rückgabe ist ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 545 BGB findet keine Anwendung. Bei Überschreitung der Nutzungsdauer wird je angefangener Stunde ein dem vertraglich festgesetzten Nutzungsentgelt entsprechendes durchschnittliches Stundenentgelt zuzüglich eines Aufschlags von 15 % berechnet. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

§5 Entgelte, Zahlungen

  1. Die Mainzer BGH ist berechtigt eine Vorauszahlung in Höhe von 30 % des vertraglich vereinbarten Entgelts zu verlangen. Die Vorauszahlung ist spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist das restliche vertraglich vereinbarte Entgelt 30 Tage vor Überlassung der Räume, Säle und Flächen zu leisten.
  2. Alle Zahlungen sind ohne Abzüge, Bankspesenfrei an eine auf der Rechnung angegebene Bankverbindung der Mainzer BGH zu zahlen. Rechnungen der Mainzer BGH können elektronisch als PDF-Datei entsprechend Artikel 233 Absatz 1 Satz 2 MwStSystRL übermittelt werden.
  3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. Ist der Mieter eine „Privatperson oder Verbraucher“ beträgt der Zinssatz für die Entgeltforderung 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  4. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt.

§6 Werbung, Plakatieren

  1. Die Werbung für Veranstaltungen liegt in der rechtlichen Verantwortung des Mieters. Die Errichtung und Anbringung von Werbetafeln oder Plakaten in den gemieteten Räumlichkeiten und auf dem Gelände der Mainzer BGH ist nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit den Mainzer BGH zulässig. Alle genehmigten Plakatierungen und Hinweisschilder sind unverzüglich nach der Veranstaltung durch den Mieter zu entfernen. Der Mieter trägt im Hinblick auf alle von ihm angebrachten Werbemaßnahmen in den gemieteten Räumlichkeiten und auf dem Gelände der Mainzer BGH die Verkehrssicherungspflicht. Hierzu zählt auch die besondere Sicherungspflicht bei sturmartigen Windverhältnissen.
  2. Wildes Plakatieren ist gesetzlich verboten und verpflichtet den Mieter zum Schadensersatz.
  3. Die Werbung auf dem Gelände der Mainzer BGH kann seitens der Mainzer BGH entgeltlich übernommen werden. Die Mainzer BGH sind berechtigt, in Veranstaltungsprogrammen und im Internet auf die Veranstaltung hinzuweisen.
  4. Das zur Verwendung für die Veranstaltung anstehende Werbematerial ist den Mainzer BGH auf Aufforderung vor der Veröffentlichung vorzulegen. Die Mainzer BGH ist zur Ablehnung der Veröffentlichung berechtigt, wenn sie dem Ansehen der Mainzer BGH schadet oder sonstigen Interessen der Mainzer BGH zuwiderläuft.
  5. Der Mieter hält die Mainzer BGH unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die dadurch entstehen, dass die Veranstaltung oder die Werbung für die Veranstaltung gegen Rechte Dritter, insbesondere gegen Urheberrechte, Bild- und Namensrechte, Markenrechte, Wettbewerbsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auf alle etwaig anfallenden Abmahn-, Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten.

§7 GEMA, GVL, Künstlersozialabgabe

  1. Die rechtzeitige Anmeldung und Entrichtung der Gebühren für die Aufführung oder Wiedergabe leistungsschutzrechtlich geschützter Werke bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) – bzw. bei der GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH) sind alleinige Pflichten des Mieters. Die Mainzer BGH können rechtzeitig vor der Veranstaltung den schriftlichen Nachweis der Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA bzw. GVL, den schriftlichen Nachweis der Rechnungsstellung durch die GEMA bzw. GVL oder den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der Gebühren gegenüber der GEMA / GVL vom Mieter verlangen. Ist der Mieter zum Nachweis der Gebührenzahlung nicht bereit oder hierzu nicht in der Lage, können die Mainzer BGH die Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlich anfallenden GEMA-Gebühren vom Mieter rechtzeitig bis spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung verlangen.
  2. Der Mieter hat sämtliche Verpflichtungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu erfüllen. Er stellt die Mainzer BGH insoweit von sämtlichen Ansprüchen frei.

§8 Herstellung von Ton, Ton-/Bild- und Bildaufnahmen

  1. Tonaufnahmen, Bild-/Tonaufnahmen, Bildaufnahmen sowie sonstige Aufnahmen und Übertragungen der Veranstaltung aller Art (Radio, TV, Internet, Lautsprecher etc.) bedürfen vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Urheber- und Leistungsschutzberechtigten auch der schriftlichen Zustimmung der Mainzer BGH. Die Mainzer BGH ist berechtigt, die Zustimmung hierzu von der Vereinbarung eines an sie zu zahlenden Entgeltes abhängig zu machen.
  2. Die Mainzer BGH hat das Recht, Bild-/ Tonaufnahmen sowie Zeichnungen von Veranstaltungsabläufen bzw. ausgestellten oder verwendeten Gegenständen zum Zwecke der Dokumentation oder für Eigenveröffentlichungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, sofern der Mieter nicht widerspricht.

 

§9 Abstimmung über den Ablauf der Veranstaltung

  1. Der Mieter hat die BGH spätestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn über den Ablauf und die technischen Erfordernisse der Veranstaltung schriftlich in Form einer technischen Organisationsanweisung bzw. einer Organisationsübersicht zu informieren.
  2. Der Mieter verpflichtet sich zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und des Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz sowie zur Einhaltung der Sperrstunden in den Veranstaltungsräumen.

§10 Kartensatz, Kartenverkauf

  1. Die Mainzer BGH behalten sich vor, für jede Veranstaltung bestimmte Plätze für Sanitätskräfte, Polizei, Feuerwehr und Ordnungsdienst unentgeltlich in Anspruch zu nehmen. Der Umfang dieser Dienste (Anzahl der zu stellenden Personen) hängt von der Art der Veranstaltung, der Anzahl der Besucher und den veranstaltungsspezifischen Sicherheitsbestimmungen im Einzelfall ab.
  2. Den Mainzer BGH stehen für jede Veranstaltung im Saal der Lebensfreude im Bürgerhaus Finthen und dem Rheinhessen-Saal im Bürgerhaus Hechtsheim jeweils 2 Plätze/Eintrittskarten zur Verfügung. Ausgewiesene Rollstuhlfahrerplätze sind freizuhalten. Ein Rollstuhlfahrerplatz besteht aus 2 Plätzen (Rollstuhlfahrer und Begleitperson).
  3. Der Druck der Eintrittskarten hat unter Beachtung der genehmigten Bestuhlungspläne zu erfolgen und ist vorab mit den Mainzer BGH abzusprechen.
  4. Kartenvorverkauf und Kartenverkauf obliegen dem Mieter. Für den Verkauf von Eintrittskarten und Veranstaltungsprogrammen sind die vorhandenen Einrichtungen zu benutzen und die Standorte in den Mieträumen einzuhalten, die von den Beauftragten der Mainzer BGH zugewiesen werden.

§11 Bewirtschaftung, Catering, Serviceleistungen

  1. Die Bewirtschaftung der mietweisen Überlassung von Räumen, Sälen und Flächen in den Bereichen Gastronomie/Catering, Beschallungs- und Medientechnik, erfolgt ausschließlich durch vertraglich mit den Mainzer BGH verbundenen Servicepartnern. Ein Angebot für ein Catering kann im Buchungsvorgang unter Punkt 2. „Extras“ unter „Optionale Extras hinzufügen“ angegebenen Button „Catering erwünscht Angebot über Dienstleister anfordern“ angefordert werden. Ein Angebot für Beschallungs- und Medientechnik kann im Buchungsvorgang unter Punkt 2. „Extras“ unter „Optionale Extras hinzufügen“ angegebenen Button angefordert werden. Der Mieter erhält für die von ihm angefragte Leistung per E-Mail ein Angebot vom jeweiligen Servicepartner.
  2. Sofern der Servicepartner die angefragte Leistung in dem angefragten Zeitraum und dem angefragten Umfang nicht erbringen kann, kann der Mieter einen anderen Dritten mit der Bewirtschaftung in den Bereichen Gastronomie/Catering, Beschallungs- und Medientechnik beauftragen.
  3. Die Ausführung von Elektro- und Wasserinstallationen, der Einsatz von Sicherheitspersonal zur Gewährleistung der Haussicherheit, das Abhängen von Lasten, die Stellung von Hallenpersonal, die Beauftragung von Reinigungsleistungen zur Durchführung von Zwischen- und Endreinigungen sowie zur Reinigung während der Veranstaltung, der Einsatz von Sanitätsdiensten und von Brandsicherheitswachen werden insbesondere aus sicherheitstechnischen Gründen ausschließlich von qualifizierten Vertragspartnern der Mainzer BGH ausgeführt. Der Mieter ist nicht berechtigt diese Leistungen selbst oder durch Dritte, die nicht zum Servicepartner-Pool der Mainzer BGH gehören, ausführen zu lassen.

§12 Gewerbeausübung/ Merchandising

  1. Dem Mieter ist nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Mainzer BGH Gewerbetreibende gleich welcher Art (Fotografen, Blumenverkäufer, Schausteller etc.) zu seinen Veranstaltungen zu bestellen oder selbst über die unmittelbare Durchführung der Veranstaltung hinaus gewerblich tätig zu werden.
  2. Im Falle der Zustimmung durch die Mainzer BGH sind prozentuale Anteile am Umsatzerlös, die gesondert festgelegt werden, an die Mainzer BGH abzuführen.

§13 Garderoben, Toiletten, Freiflächen

  1. Die Bewirtschaftung der Toiletten und Freiflächen obliegt der Mainzer BGH.
  2. Die Bewirtschaftung der Garderobe obliegt dem Mieter. Die Mainzer BGH trifft die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Garderobe für die jeweilige Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird. Ein Anspruch des Mieters auf Nutzung der Garderobe besteht nicht.
  3. Bei Reihen- und Tischbestuhlung besteht stets Garderobenpflicht. Die Überbekleidung (Jacken und Mäntel etc.) ist insbesondere aus feuerpolizeilichen Gründen vor den Veranstaltungsräumen an der dafür vorgesehenen Garderobe abzulegen. Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die Pflicht zur Garderobenablage von den Besuchern beachtet wird.
  4. Die Mainzer BGH übernehmen keine Obhuts- und Verwahrungspflichten für abgelegte Garderobe. Der Mieter trägt in diesem Fall das Haftungsrisiko für abhandengekommene Garderobe seiner Besucher.

§14 Ausübung des Hausrechts

  1. Dem Mieter steht innerhalb der angemieteten Räume, Sälen und Flächen das Hausrecht gegenüber den Besuchern des Mieters in dem für die ordnungsgemäße und sichere Durchführung der Veranstaltung erforderlichen Umfang zu. Der Mieter ist verpflichtet, innerhalb der angemieteten Räume, Säle und Flächen für die ordnungsgemäße und sichere Durchführung der Veranstaltung zu sorgen. Der Mieter ist gegenüber den Besuchern und Gästen der Veranstaltung zur Durchsetzung des Hausrechts und zur Beachtung des Jugendschutzgesetzes als auch des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz verpflichtet. Bei Verstößen hat er die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern.
  2. Der Mainzer BGH und den von den Mainzer BGH beauftragten Personen steht neben dem Mieter weiterhin das Hausrecht während der Dauer der Nutzung zu (vgl. § 38 Absatz 5 Satz 2 VStättVO). Den von den Mainzer BGH beauftragten Personen ist, im Rahmen der Ausübung des Hausrechts, jederzeit freier Zugang zu allen Räumlichkeiten zu gewähren.

§15 Haftung des Mieters, Versicherung

  1. Der Mieter trägt die Verkehrssicherungspflicht in den ihm mietweise überlassenen Räumen, Sälen und Flächen für alle von ihm eingebrachten Einrichtungen und Aufbauten sowie für den gefahrlosen Ablauf seiner Veranstaltung.
  2. Der Mieter hat die ihm mietweise überlassenen Räumen, Sälen und Flächen in dem Zustand an die Mainzer BGH zurückzugeben, wie er sie von den Mainzer BGH übernommen hat. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, seine Gäste und Besucher im Zusammenhang mit der Veranstaltung verursacht werden entsprechend der gesetzlichen Regelungen.
  3. Die Haftung des Mieters umfasst auch veranstaltungsbedingte Schäden. Veranstaltungsbedingte Schäden liegen in der Risikosphäre des Mieters soweit sie in der Art der Veranstaltung, seiner Teilnehmer oder in den Inhalten oder Abläufen der Veranstaltung begründet sind. Der Veranstalter haftet insoweit auch für Schäden, die durch Ausschreitungen oder infolge von Demonstrationen gegen die Veranstaltung oder durch vergleichbare, durch die Veranstaltung veranlasste, Geschehnisse entstehen.
  4. Der Umfang der Haftung des Veranstalters umfasst neben Personenschäden und Schäden an den überlassenen Räume, Sälen und Flächen und auch Schäden, die dadurch entstehen, dass Veranstaltungen Dritter nicht oder nicht wie geplant durchgeführt werden können.
  5. Der Mieter stellt die Mainzer BGH von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden, frei, soweit diese vom Mieter, seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, von seinen Gästen oder den Veranstaltungsbesuchern zu vertreten sind.
  6. Ein etwaiges Verschulden der Mainzer GBH bei der Entstehung eines Schadens ist anteilig der Höhe nach zu berücksichtigen. Die Haftung der Mainzer BGH und des Gebäudeeigentümers für den sicheren Bauzustand der Versammlungsstätte gemäß § 836 BGB zu sorgen, bleibt unberührt.
  7. Der Mieter ist verpflichtet für den Saal der Lebensfreude im Bürgerhaus Finthen und dem Rheinhessen-Saal im Bürgerhaus Hechtsheim eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung mit Deckungsschutz für Personen-, Sachschäden sowie Mietsachschäden am Gebäude und Räumlichkeiten in Höhe von 5 Mio. Euro (fünf Millionen Euro) abzuschließen und der Mainzer BGH auf Anforderung nachzuweisen. Der Abschluss der Versicherung führt zu keiner Begrenzung der Haftung des Mieters der Höhe nach.
  8. Die in Ziffer 7 bezeichnete Versicherung kann auf Wunsch des Mieters auch über die Mainzer BGH auf Kosten des Mieters abgeschlossen werden.

§16 Haftung der Mainzer BGH

  1. Die Haftung des Vermieters wegen anfänglichen oder nachträglichen Mängeln der Mietsache oder wegen einer Verletzung vertraglicher oder sonstiger Pflichten wird ausgeschlossen. Dies gilt für jegliche Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Ausschluss umfasst insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche (ursprüngliche) Mängel, die Verschuldenshaftung für nachträgliche Mängel, die Haftung wegen einer positiven Vertragsverletzung und Ersatzpflichten nach außervertraglichen Haftungsregeln, z.B. nach § 823 BGB. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für einen Schaden, der aus einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Vermieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruht.
  2. Die Mainzer BGH übernehmen keine Haftung bei Verlust der vom Mieter eingebrachten Gegenstände, Einrichtungen, Aufbauten oder sonstigen Wertgegenstände, soweit nicht eine entgeltliche oder besondere Verwahrungsvereinbarung getroffen wurde. Auf Anforderung des Mieters kann ein nach § 34a GewO zugelassenes Bewachungsunternehmen mit der Bewachung fremden Eigentums auf Kosten des Mieters beauftragt werden.
  3. Die Mainzer BGH haften auf Schadensersatz für Sach- und Vermögensschäden, die ein Mieter auf Grund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Mainzer BGH erleidet oder wenn die Mainzer BGH ausdrücklich eine Garantieerklärung für die zu erbringenden Leistungen übernommen hat. Eine weitergehende Haftung der Mainzer BGH auf Schadensersatz ist mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden sowie im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ausgeschlossen. Unter Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten.
  4. Sind Personenschäden oder die Verletzung von Kardinalpflichten durch die Mainzer BGH zu vertreten, haften die Mainzer BGH abweichend von Ziffer 3 nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen auch bei einer Pflichtverletzung, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruht. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Schadensersatzpflicht der Mainzer BGH für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der vertraglichen Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
  5. Die Haftungsbeschränkungen nach der vorstehenden Ziffern 3 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen der Mainzer BGH.

§17 Absage, Kündigung, Rücktritt

  1. Führt der Mieter aus einem von den Mainzer BGH nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht durch, so ist der Mieter verpflichtet eine Ausfallentschädigung bezogen auf die vereinbarten Entgelte zu leisten. Gleiches gilt, wenn der Mieter die Veranstaltung absagt und vom Vertrag zurücktritt oder ihn außerordentlich kündigt, ohne dass ihm hierzu ein individuell vereinbartes oder zwingendes gesetzliches Kündigungs-/ oder Rücktrittsrecht zusteht. Die Ausfallentschädigung beträgt der Höhe nach bei einer schriftlich erklärten Kündigung oder einem Rücktritt für die gemieteten Räume, Sälen und Flächen:
    • Bei Kündigung/Rücktritt
    • bis zu 6 Monate vor der Veranstaltung 0%
    • bis zu 3 Monate vor der Veranstaltung 30%
    • bis zu 1 Monat vor der Veranstaltung 60%
    • danach 100%
    der vereinbarten Entgelte.
  2. Die Kündigung oder der Rücktritt bedürfen der Schriftform und müssen gegenüber den Mainzer BGH erklärt werden. Ist den Mainzer BGH ein höherer Schaden entstanden, so ist sie berechtigt, statt der pauschalierten Ausfallentschädigung den Schaden in entsprechender Höhe darzulegen und vom Mieter ersetzt zu verlangen. Dem Mieter bleibt es unbenommen, nachzuweisen dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist bzw. der Aufwand niedriger ist als die geforderte Ausfallentschädigung.
  3. Die Regelungen gemäß Ziffer 1 gelten entsprechend bei der räumlichen Verkleinerung, einer teilweisen Absage oder der Verlegung einer Veranstaltung, soweit im Einzelfall keine davon abweichende Vereinbarung getroffen wird.
  4. Die Mainzer BGH ist berechtigt bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Vertrag außerordentlich zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn: 

a) die vom Mieter zu erbringenden Zahlungen (Entgelte, Sicherheitsleistung) trotz Abmahnung und Nachfristsetzung nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet werden,

b) der im Vertrag bezeichnete Nutzungszweck oder vereinbarte Veranstaltungsinhalte ohne Zustimmung der Mainzer BGH geändert werden,

c) der Mieter die Versammlungsstätte einem Dritten als Mieter unentgeltlich oder entgeltlich ohne Zustimmung der Mainzer BGH überlässt,

d) aufgrund der Mainzer BGH nach Vertragsabschluss bekannt gewordener Umstände bei Durchführung der Veranstaltung Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Personen- oder Sachschäden drohen oder die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht erteilt bzw. nicht nachgewiesen werden.

e) gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung durch den Mieter verstoßen wird,

f) der Abschluss der vertraglich geforderten Veranstaltungshaftpflichtversicherungen oder der schriftliche Nachweis der Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA bzw. GVL, der schriftlichen Nachweis der Rechnungsstellung durch die GEMA bzw. GVL oder der schriftliche Nachweis der Entrichtung der Gebühren gegenüber der GEMA / GVL auf Anforderung nicht rechtzeitig nachgewiesen wird,

g) der Mieter bei Vertragsabschluss, insbesondere bei Angabe des Nutzungszwecks im Vertrag verschwiegen hat, dass es sich um eine politische oder (schein-)religiöse Veranstaltung handelt.

h) über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten deckenden Masse abgelehnt wurde.

  1. Die Mainzer BGH sind vor der Erklärung der Kündigung oder des Rücktritts zu einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gegenüber dem Mieter verpflichtet, soweit der Mieter unter Berücksichtigung der Gesamtumstände in der Lage ist, den zum Rücktritt oder zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Grund unverzüglich zu beseitigen.
  2. Machen die Mainzer BGH von ihren vorstehend bestimmten Rechten Gebrauch, gilt § 17 Ziffer 1 entsprechend.

 

§18 Höhere Gewalt

  1. Die Verpflichtung des Mieters auf Zahlung der vereinbarten Entgelte entfällt mit Ausnahme der Kosten für bereits erbrachte Leistungen in Fällen von höherer Gewalt, die sich als ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerst vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis darstellen, soweit nachfolgend in Ziffer 2 und 3 nichts anders bestimmt ist.
  2. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer sowie schlechtes Wetter einschließlich Eis, Schnee und sonstige Wetterereignisse mit Ausnahme von Hochwasser im Umfeld der Versammlungsstätte sind keine Fälle von „höherer Gewalt“ im Sinne der vorliegenden Veranstaltungsbedingungen.
  3. Die Absage oder der Abbruch einer Veranstaltung wegen Vorliegens höherer Gewalt im Fall der Androhung terroristischer Anschläge oder anderer ernst zu nehmender Bedrohungsszenarien oder wegen des Auffindens sogenannter „Verdächtiger Gegenstände“, die zu einem Abbruch oder der Absage der Veranstaltung durch den Mieter oder auf Anordnung von Behörden führen können, liegt in der Risikosphäre des Mieters, da er durch die Inhalte der Veranstaltung, die Zusammensetzung des Teilnehmer- und Besucherkreises sowie durch die von ihm veranlasste Publizität der Veranstaltung die Wahrscheinlichkeit des Eintritts solcher Ereignisse oder Entscheidungen beeinflusst. Für den Fall der Absage einer Veranstaltung vor Beginn des vereinbarten Nutzungszeitraums finden insoweit die Vorschriften über den Rücktritt von der Veranstaltung gemäß § 16 Ziffer 1 der vorliegenden AGB Anwendung. Bei einem Abbruch der Veranstaltung nach Beginn der Veranstaltung sind alle vereinbarten Entgelte abzüglich der zum Zeitpunkt der Absage noch nicht entstanden Kosten vom Mieter zu leisten. Dem Mieter wird der Abschluss einer entsprechenden Ausfallversicherung für seine Veranstaltung empfohlen, soweit er die damit verbundenen finanziellen Risiken entsprechend absichern möchte.

§19 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Mieter gegenüber der Mainzer BGH nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von den Mainzer BGH anerkannt sind.

§20 Erfüllungsort, Recht, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist Mainz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Mieter ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als Gerichtsstand Mainz vereinbart.

§21 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: Dezember 2019


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